„Ein großer Schritt für den ,Konzern‘ Stadt“: Rückführung eines Teils der Technischen Betriebe Schwelm in die Stadtverwaltung ab 1. Januar 2023 wirksam

Im Jahr 1997 wurden aus verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung die Technischen Betriebe Schwelm (TBS) als Eigenbetrieb gegründet; 2004 wurden die TBS in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) überführt. Zum 1. Januar 2023 wird nun die Rückführung eines TBS in die Stadtverwaltung wirksam. Warum dieser Schritt?

Aufgrund einer schon länger zurückliegenden Änderung im Umsatzsteuerrecht wären Dienstleistungen, die die TBS für ihre Trägerkommune erbringen, künftig mehrwertsteuerpflichtig geworden. In letzter Konsequenz hätte das für die Stadtverwaltung bedeutet, für diese Dienstleistungen pro Jahr eine halbe Million an Umsatzsteuer zahlen zu müssen. Eine Belastung, die nicht tragbar wäre.

Die gute Arbeit der AöR hatte sich bewährt, doch auf die Zeichen der Zeit musste reagiert werden. Daher haben Stadtverwaltung und der TBS-Vorstand Ute Bolte (seinerzeit gemeinsam mit dem früheren TBS-Vorstand Markus Flocke) in den zurückliegenden Jahren das Für und Wider verschiedener Strukturmodelle für die TBS geprüft.

Mit Dank für die geleistete Arbeit aller Beteiligten blickt Bürgermeister Stephan Langhard auf diese Zeit der intensiven Befassung mit haushalterischen und personalrechtlichen Belangen sowie mit Leistungsprozessen in einigen Aufgabenbereichen zurück. „Das war weitaus mehr als ein Projekt; es ist vielmehr ein großer Schritt im ,Konzern‘ Stadt, der seit Jahren vorangetrieben wurde, am längsten aber durch Frau Bolte und Herrn Schweinsberg, unseren Technischen Beigeordneten“.

Die wichtigste Nachricht ist: „Für den Bürger“, so der Bürgermeister, „ändert sich nichts, aber der Stadt bleiben 500.000 Euro pro Jahr an Umsatzsteuer erspart.“

„Wir haben das alle nicht aus tiefster Überzeugung gemacht, sondern weil der Gesetzgeber es uns ins Stammbuch geschrieben hat“, sagt der Technische Beigeordnete Ralf Schweinsberg, der seit 2011 auch Verwaltungsratsvorsitzender der TBS ist. Auch in seinen Worten schwingt mit, wie sehr man um unterschiedliche Organisationsmodelle gerungen hat. Auch die komplette Rückführung der TBS ist modellhaft geprüft worden, ehe man die nun finale Struktur entwickeln konnte, die nach dem Beschluss des TBS-Verwaltungsrates am 15. November 2022 und des Stadtrates am 24. November nun wirksam werden wird,

Die Rückführung betrifft im Einzelnen:

• Betrieb und Unterhaltung des städtischen Friedhofswesens
• Straßenbau und Straßenbeleuchtung
• Pflege der städtischen Grünflächen, Spielplätze, Sportanlagen und Forste
• Wartung und Instandsetzung städtischer Fahrzeuge und Geräte und die Vorhaltung der entsprechenden notwendigen Infrastrukturen.

Vor diesem Hintergrund werden 45 der 75 Kolleg*innen TBS zum Übernahmestichtag teilweise wieder zurück in die Stadtverwaltung wechseln, und zwar in eigene Abteilungen im Fachbereich administratives Immobilienmanagement und im Fachbereich Planen, Bauen, Umwelt.

Ganz praktisch gehandhabt werden die meisten der rückgeführten Kolleg*innen gleichwohl ihren Arbeitsplatz weiterhin am Standort Wiedenhaufe 11 haben. Zu den Synergien für die Kernverwaltung, die das neue Modell erlaubt, gehört z.B., dass zwei Mitarbeiter des Fachbereichs Planen, Bauen, Umwelt zum Sachgebiet Straßenbau wechseln werden, darunter ein Verkehrsplaner.

Mit Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Winterdienst verbleiben die hoheitlichen gebührenrelevanten Aufgaben bei den TBS unter Leitung von Vorstand Ute Bolte: