Die Technische Betriebe der Stadt Schwelm, Anstalt des öffentlichen Rechts („TBS AöR“) ist seit dem Jahre 2004 ein selbstständiges Unternehmen der Stadt Schwelm (Kommunalunternehmen) in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts gemäß § 114a GO NRW.

Die Tätigkeitsbereiche der TBS AöR untergliederten sich bis zum 31.12.2022 in einen hoheitlichen gebührenfinanzierten Aufgabenbereich (Gebührenbereich) einschließlich des Friedhofswesens und einen (nicht-gebührenfinanzierten) Aufgabenbereich (Dienstleistungsbereich). Im Rahmen des Gebührenbereichs übernahm die TBS AöR Aufgaben betreffend die Abwasser- und Abfallbeseitigung im Stadtgebiet, die Straßenreinigung und den Winterdienst sowie den Bau, die Pflege und die Verwaltung der städtischen Einrichtung Friedhof. Im Dienstleistungsbereich übernahm die TBS AöR Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge und Er- bzw. Unterhaltung der öffentlich-rechtlichen Infrastruktur durch beispielsweise die Wahrnehmung von Straßenbau- und Straßenunterhaltungsangelegenheiten, die Straßenbeleuchtung, die Pflege der städtische Grünflächen, Spielplätze, Sportanlagen und Forste (Stadtgrün), den Gewässerbau und die Gewässerunterhaltung in der Stadt Schwelm, die Vorbereitung des Abwasserbeseitigungskonzeptes, die Wartung und Instandsetzung städtischer Fahrzeuge und Geräte. Dieser Aufgabenbereich wurden durch Entgelte der Stadt Schwelm finanziert.

Infolge der Einführung des § 2b UStG n.F. bestand zur Vermeidung einer Mehrbelastung der Stadt Schwelm aus von der TBS AöR in Rechnung zu stellenden Umsatzsteuer für Dienstleistungen Handlungsbedarf dahingehend, dass der Dienstleistungsbereich und – aufgrund des Sachzusammenhangs mit der Grünflächenpflege – das Friedhofswesen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Stadt Schwelm zurückgeführt wurden.

Die Rückführung des Dienstleistungsbereichs und Friedhofswesens auf die Stadt Schwelm erfolgte zum 01.01.2023. 

Der heutige Tätigkeitsbereich der TBS AöR umfasst die hoheitlichen gebührenfinanzierten Aufgabenbereiche

• die Stadtentwässerung,
• die Straßenreinigung inkl. Winterdienst auf Fahrbahnen und 
• die Abfallentsorgung.